Aktuelles aus dem Aufsichtsrecht & Meldewesen 06/2025

Der FRTB zielt darauf ab, ausgefeiltere Risikomessungstechniken einzuführen, die eine engere Angleichung zwischen Kapitalaufwendungen und den tatsächlichen Risiken ermöglichen, denen die Banken in ihren Kapitalmarktaktivitäten ausgesetzt sind.

Ende März hat die Europäische Kommission ein Konsultationspapier zur Anwendung des überarbeiteten Marktpreisrisiko-Rahmenwerks (Fundamental Review of the Trading Book – FRTB) veröffentlicht. Hintergrund dieser Konsultation war bzw. ist die andauernde Unsicherheit hinsichtlich der Umsetzung der Basel-III-Vorgaben insbesondere in den USA und in UK.

Die Europäische Kommission hat nunmehr einen delegierten Rechtsakt angenommen, der die Anwendung des FRTB um ein weiteres Jahr, bis zum 01.01.2027, verschiebt.

Dieser delegierte Rechtsakt unterliegt nun der Prüfung des Europäischen Parlaments und des Rates für einen Zeitraum von 3 Monaten (der für einen weiteren Zeitraum von 3 Monaten verlängert werden kann).

Die BaFin beabsichtigt, Freistellungen von Vorschriften des GwG zurückzunehmen.

Die bisher gewährten Freistellungen erlaubten es bestimmten Verpflichteten – etwa kleineren Finanzdienstleistern oder weniger risikobehafteten Geschäftsmodellen –, unter bestimmten Bedingungen von einzelnen Pflichten des GwG abzuweichen.

Dazu zählten etwa Erleichterungen bei der Risikoanalyse, bei internen Sicherungsmaßnahmen oder bei der Pflicht zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten.

Artikel 6 der EU-Geldwäscheverordnung regelt die Voraussetzungen für Freistellungen jedoch neu.

Die Mitgliedstaaten haben danach die Option, wenn das Risiko der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung gering ist und restriktive Kriterien erfüllt sind, bestimmte Finanztätigkeiten von den Anforderungen der EU-Geldwäscheverordnung auszunehmen.

Sofern diese Option durch den deutschen Gesetzgeber ausgeübt wird, wäre der Anwendungsbereich einer solchen Ausnahmeregelung dennoch voraussichtlich erheblich reduzierter im Vergleich zur Freistellungsregelung des GwG alter Fassung.

Da es zudem eine gesetzliche Regelung wäre, bietet sich für einen Fortbestand der Freistellungen kein Raum. Somit verstoßen die Freistellungen ab dem 10.07.2027 gegen die EU-Geldwäscheverordnung und damit gegen unmittelbar auch in Deutschland geltendes europäisches Recht.

Die Freistellungen können also ab dem 10.07.2027 keinen Bestand mehr haben und müssen zurückgenommen werden.

Die Bekanntgabe der Rücknahme zum frühestmöglichen Zeitpunkt bedient das Interesse der derzeit Freigestellten an einer ausreichend bemessenen Vorbereitungszeit mit Blick auf eine EU-einheitliche Regulierung ab dem 10.07.2027 und eine europäisch einheitliche Aufsicht ab 2028, um sich auf die neue Rechtlage mit allen Folgepflichten sowie einer risikobasierten Aufsicht einzustellen.

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat in einer Pressemitteilung Ende Juni mitgeteilt, dass sie zusammen mit der Europäischen Zentralbank (EZB) dem Rat des Gemeinsamen Bankenmeldeausschusses (JBRC) folgen wird, die überarbeitete statistische Klassifikation der Wirtschaftszweige, NACE Rev. 2.1, in ihr aufsichtsrechtliches Melderahmenwerk aufzunehmen.

NACE, die offizielle statistische Klassifikation der Wirtschaftszweige in der EU, war Ende Oktober 2022 von der Europäischen Kommission auf die Version NACE Rev. 2.1 aktualisiert worden und gilt für die Datenübermittlungen an die Kommission (Eurostat) in Bezug auf den Bezugszeitraum ab dem 01.01.2025.

Nach einer eingehenden Bewertung der Auswirkungen auf die europäischen statistischen, Aufsichts- und Abwicklungsberichterstattungsrahmen kam der JBRC zu dem Schluss, dass eine harmonisierte Umsetzung von NACE Rev. 2.1 unerlässlich ist, um die Kosten für Banken zu senken und die analytische Qualität der gemeldeten Daten zu verbessern. Das JBRC empfahl daher, dass die Institute ab dem 01.01.2026 mit der Verwendung der aktualisierten Klassifizierung für alle Berichte mit Referenzdaten beginnen mögen.

Mit der nun vorliegenden Bestätigung durch EBA und EZB kann die aktualisierte Klassifikation der Wirtschaftszweige für die aufsichtsrechtliche Berichterstattung ab dem 01.01.2026 von den meldepflichtigen Instituten endlich angewendet werden.

Eine Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen zwischen der überholten (NACE Rev.2) und der neuen Klassifikation (NACE Rev.2.1) kann der Empfehlung des JBRC (JBRC 2025 01) entnommen werden.

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat Mitte Juni finale Entwürfe technischer Durchführungsstandards zur Änderung der aufsichtlichen Meldepflichten für das operationelle Risiko veröffentlicht.

Diese waren erstmals Anfang 2024 zur Konsultation gestellt worden (s.a. Newsletter 02/2024) und enthalten nun einige Änderungen aufgrund der erhaltenen Rückmeldungen.

Hinsichtlich der Berechnung des Geschäftsindikators (BI) sind folgende Änderungen bzw. Klarstellungen dem finalen RTS-Entwurf (EBA/RTS/2025/02) zu entnehmen:

• Erläuterungen zu Elementen der Zins-, Leasing- und Dividendenkomponente (ILDC)
• Klarstellungen zur Verwendung des Prudential Boundary Approach (PBA) als Teil der Finanzkomponente (FC)
• Spiegelung der Auswirkungen von Fusionen, Übernahmen oder Veräußerungen von Unternehmen oder Aktivitäten bei der Berechnung des BI

Der ITS-Entwurf (EBA/ITS/2025/05) zu den Meldepflichten für das operationelle Risiko erweitert die Sammlung der bereits seit 03/2025 zu meldenden Bögen um 3 zusätzliche Templates:

• C 16.02 Business Indicator Component (OPR BIC)
• C 16.03 Operational Risk Breakdown (OPR BD)
• C 16.04 Information about subsidiaries related to the application of derogation referred to in Article 314(3)

Die EBA plant, einen ersten Entwurf des zugehörigen technischen Pakets (DPM) im 3. Quartal 2025 zu veröffentlichen und danach die finale Fassung Ende 2025. Als ersten Meldestichtag sieht die EBA den 31.03.2026 vor.

Zudem ist für Ende 2025 ein weiters Konsultationspapier zu OpRisk-Verlustereignissen von der EBA zu erwarten, um die bereits seit diesem Jahr meldepflichtigen C 17-Templates zu überarbeiten.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Ende Juni per Allgemeinverfügung angeordnet, dass der in Italien von der Banca d’Italia angeordnete sektorale Systemrisikopuffer in Höhe von 1,0 Prozent für alle in Italien ansässigen Kreditrisikopositionen und Gegenparteiausfallrisikopositionen mit Wirkung ab 30.06.2025 reziprok anzuwenden ist.

Der Allgemeinverfügung war vorausgegangen, dass im März 2024 die Banca d‘Italia dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (European Systemic Risk Board – ESRB) ihre Absicht angezeigt hatte, eine sektorale Systemrisikopufferquote festzulegen, um die Widerstandsfähigkeit des italienischen Bankensektors gegenüber Schocks, die nicht mit dem Kreditzyklus zusammenhängen, zu stärken, um somit seine Fähigkeit zu unterstützen, Verluste zu absorbieren und die Kreditvergabe an die Wirtschaft weiterhin zu gewährleisten.

Gleichzeitig ersuchte die Banca d’Italia den ESRB um Empfehlung der gegenseitigen Anerkennung der vorgenannten makroprudenziellen Maßnahme auf Einzelbasis und auf konsolidierter Basis, unabhängig davon, ob die betreffenden Risikopositionen über Tochterunternehmen oder Zweigstellen gehalten werden oder aus der direkten grenzüberschreitenden Kreditvergabe resultieren.

Der nun von der BaFin angeordnete Kapitalpuffer für sektorale systemische Risiken ist demzufolge von den Instituten anzuwenden, deren in Italien belegene Risikopositionen auf Einzelbasis oder auf konsolidierter Basis (einschließlich Zweigstellen und Tochtergesellschaften) einen Schwellenwert von 25 Milliarden EURO überschreiten.

Der Puffer soll auf diejenigen italienischen Risikopositionen angewendet werden, die als Summe der Risikopositionen in Zeile 170, Spalte 90 der Tabelle C09.01 und Zeile 150, Spalte 125 der Tabelle C09.02 des COREP-Frameworks ermittelt werden.