Aktuelles aus dem Aufsichtsrecht & Meldewesen 12/2025

Im März 2025 wurde von der EZB eine High Level Task Force on Simplification (HLTF) eingesetzt. Diese hat nun 17 Empfehlungen zur Vereinfachung des aufsichtlichen Überwachungsrahmens veröffentlicht mit dem Ziel, die Bankenregulierung zu vereinfachen und gleichzeitig die Stabilität des Systems zu bewahren.

1. Hintergrund: Non-Paper deutscher Aufseher

Die Impulse deutscher Aufseher zur Komplexitätsreduktion hatten im August 2025 für Aufregung gesorgt. Für Kleinbanken wurde unter anderem die Möglichkeit des Verzichts auf eine risikogewichtete Kapitalunterlegung in den Raum gestellt. Darüber hinaus wurde eine strikte Reform des Systems der Kapitalanforderungen vorgeschlagen.

Von den z. T. radikalen Reformvorschlägen der deutschen Aufseher wurde einiges aufgegriffen, vieles verbleibt im Raum der Möglichkeiten. Der Vorschlag, das Zusatzkapital vollständig vom regulatorischen Eigenkapital zu trennen, wurde nicht aufgenommen. Die HLTF schlägt insgesamt eine Evolution der bestehenden Regelungen vor.

2. Aktuelle Vorschläge der EZB task force

Die HLTF empfiehlt insbesondere folgende Punkte:

• Vereinfachung der Kapitalarchitektur: Reduktion der Anforderungen auf einen freisetzbaren und einen nicht freisetzbaren Puffer#
• Mehr Proportionalität: Ausweitung des SCNI-Regimes mit Orientierung am Kleinbankenregime in der Schweiz, Großbritannien und den USA
• MREL-Anforderungen: keine Abschaffung, aber Vereinfachung
• Harmonisierung und Entlastung im Meldewesen: stärkere Vereinheitlichung auf EU-Ebene; Vereinfachung der Stresstests; Einführung eines integrierten europäischen Berichtssystems; Toleranzschwelle für kleinere Meldefehler

Fazit: Der deutsche Reformvorschlag, die Risikogewichtung für Kleinbanken abzuschaffen und ganz auf Leverage Ratio umzustellen, ist weiterhin denkbar. Der Vorschlag zur strikten Trennung der Kapitaltöpfe hat sich nicht durchsetzen können, gleichwohl sind Vereinfachungen angedacht. Zudem sollen Proportionalitätsaspekte verstärkt und Komplexität reduziert werden. Die konkrete Umsetzung bleibt abzuwarten. Weitere Informationen können dem folgenden Beitrag entnommen werden: Wie die EZB die deutsche Basel-Revolution für Kleinbanken weiterentwickelt

Die Deutsche Bundesbank hat Mitte Dezember in einem Rundschreiben über wichtige Änderungen im außenwirtschaftlichen Meldewesen informiert:

1. Außenwirtschaft in NExt:

• NExt ersetzt das bisherige ExtraNet
• Zwei Arbeitsgebiete für die Außenwirtschaft: AWB (Banken) und AWN (Nichtbanken & Private)
• Registrierung und Rechtevergabe über NExt, vereinfachtes Verfahren für AWN
• Dritteinreicher-Rechte aus AMS bleiben im neuen AMS erhalten
• Zeitplan: Nutzung von NExt für AWB ab Januar 2026, für AWN ab Februar 2026. Parallelphase bis Mitte 2026

2. Neukonzeption AMS:

• Neues AMS-System ab Anfang 2026
• Registrierung in NExt erforderlich
• Nutzung für ZABIL und AUSWI ab Frühjahr 2026, DIREK ab Sommer 2026
• Alte AMS-Version bis Mitte 2026 für CSV-Dateien nutzbar

3. Neue XML-Schemata:

• Neue XML-Schemata für ZABIL und AUSWI ab sofort verfügbar
• Nutzung der neuen Schemata vsl. ab Anfang 2026 in NExt

4. Kryptokennzahlen:

• Neue Kennzahlen für Kryptowährungen bereits seit 01.01.2025

Übergangsfrist: bis Sommer 2026 können alte Kennzahlen genutzt werden

Mitte Dezember hat die Europäische Bankenaufsicht (EBA) in einem Leitfaden zu den erweiterten Meldepflichten hinsichtlich des operationellen Risikos informiert:

• Der erste Meldestichtag für das neue Berichtsmodul zu operationellen Risiken, als Teil des EBA DPM 4.2, wird um drei Monate vom 31.03.2026 auf den 30.06.2026 verschoben.
• Konkret bedeutet das, dass die Meldebögen C 16.02, C 16.03 und C 16.04 für den Referenztermin im März 2026 nicht erforderlich sind und ihre erste obligatorische Einreichung erst im Juni 2026 erfolgen wird. Banken können sich jedoch dafür entscheiden, diese Vorlagen bereits ab März 2026 freiwillig zu melden.
• Die EBA weist darauf hin, dass das bereits aktuell einzureichende Template C 16.01 wie geplant anhand der aktualisierten technischen Tabellen aus DPM 4.2 zu melden ist, aber Informationen zu „sonstigen Betriebsausgaben“ für März 2026 nicht benötigt werden.
• Die EBA hat geänderte Anweisungen sowohl für die Meldung als auch für die Offenlegung von betrieblichen Risiken, die Korrektur von Referenzen und die Gewährleistung der Konsistenz veröffentlicht. Sie gelten ab dem Referenzdatum Ende Juni 2026. Diese Aktualisierungen sind auf der EBA-Website verfügbar, zusammen mit Übersetzungen in alle EU-Sprachen. Die Datei „Übersicht über die IT-Lösungen“, die die Meldepflichten durch Verknüpfung der Artikel des ITS mit den zu meldenden ITS-Vorlagen abdeckt, wurde ebenfalls überarbeitet, um den Banken zu helfen, sich in den geänderten Anforderungen zurechtzufinden.

Die EBA wird in Kürze ihr Signalisierungstool (signposting tool) aktualisieren, um die neuen Verpflichtungen widerzuspiegeln. Das Mapping-Tool, das Berichts- und Offenlegungsvorlagen verknüpft, wurde ebenfalls aktualisiert.