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Am 20. November 2026 tritt § 37a des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in Kraft.1 Die Vorschrift regelt, welche Daten in Wahrscheinlichkeitswerte (Scores) einfließen dürfen, die über Verträge mit Privatpersonen und Gewerbetreibenden mitentscheiden. Manches steht im Gesetzestext eindeutig: Er nennt Zahlungseingänge und -ausgänge auf Bankkonten, Alter, Geschlecht und Anschriftendaten als verbotene Daten. Vieles ist aber auslegungsbedürftig, etwa ob Zahlungsstörungen dazugehören, ob ein Mensch im Prozess etwas ändert oder wie ein Rating im IRBA (auf internen Ratings basierender Ansatz) betroffen ist. Dieser Beitrag ordnet die Vorschrift in das Regelwerk ein, trennt Gesichertes von Offenem und zeigt zu jeder Streitfrage, wie Institute damit umgehen können.

Kurz gefasst:

  • Was feststeht: Der Gesetzestext schließt für Scores über natürliche Personen bestimmte Daten aus, verlangt den Nachweis der Erheblichkeit und bindet die Werte an ihren Zweck (Absatz 2).
  • Was offen ist: Sechs Auslegungsfragen, darunter die Reichweite außerhalb von Artikel 22 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die Einwilligung, Zahlungsstörungen, Bestandsratings und Fraud.
  • Was Institute tun können: Zu jeder Frage gibt es einen vorsichtigen und einen weiteren Weg. Gemeinsame Basis ist, Modelle nach Zweck und Datenquelle zu ordnen und die gewählte Lesart zu dokumentieren.

Welche Vorschriften greifen ineinander?

Ein Score über eine Privatperson oder einen Einzelunternehmer berührt mehrere Regelwerke zugleich. § 37a BDSG tritt daneben und ersetzt den bisherigen § 31 BDSG, der gestrichen wird.1

Vorschrift Was sie regelt Bezug zu § 37a BDSG
Artikel 22 DSGVO Verbietet Entscheidungen mit erheblicher Wirkung, die ausschließlich automatisiert getroffen werden. Ausnahmen: Erforderlichkeit für den Vertrag (Buchstabe a), nationales Recht mit Schutzmaßnahmen (Buchstabe b), ausdrückliche Einwilligung (Buchstabe c) § 37a ist eine nationale Ausnahme nach Buchstabe b;2 die Ausnahmen a und c bleiben bestehen
Europäischer Gerichtshof (EuGH), Urteil vom 7.12.2023, C-634/21 Ein Score ist eine Entscheidung im Sinne von Artikel 22, wenn der Empfänger sich maßgeblich darauf stützt; nationale Vorschriften nach Buchstabe b müssen die Artikel 5 und 6 DSGVO wahren3 Hintergrund der Reform und Maßstab für den Anwendungsbereich
§§ 18, 18a Kreditwesengesetz (KWG), §§ 505a, 505b Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Kreditwürdigkeitsprüfung Verhältnis im Gesetzestext nicht geregelt2
Geldwäschegesetz, § 25h KWG Pflichten zur Verhinderung strafbarer Handlungen und von Geldwäsche Bleiben nach Einschätzung der Kanzlei CMS unberührt4
Aufsichtsrecht zum IRBA Ein Rating, das für die Eigenmittel gilt, muss auch intern genutzt werden (Use Test) Zielkonflikt, wenn das Rating Entscheidungen steuert
Zweite Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) Zugriff auf Kontodaten über Kontoinformationsdienste mit Zustimmung des Kunden Liefert genau die Daten, die § 37a im Score ausschließt

Tabelle 1: Das Regelungsgeflecht rund um § 37a BDSG

Was steht am neuen § 37a BDSG außer Zweifel?

Der Gesetzestext beantwortet viele Fragen eindeutig:

  • Gegenstand: Wahrscheinlichkeitswerte über natürliche Personen, die der Entscheidung über Begründung, Durchführung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses dienen (Absatz 1 Nummer 1), und Werte von Auskunfteien über Zahlungsfähigkeit und -willigkeit (Nummer 2).
  • Verbotene Daten (Absatz 2 Nummer 1): besondere Kategorien nach Artikel 9 DSGVO, Alter, Geschlecht, Name, Daten aus sozialen Netzwerken, „Zahlungseingänge und -ausgänge auf und von Bankkonten“ und Anschriftendaten.
  • Abgeleitete Merkmale: Salden, Überziehungen und Saldentrends entstehen aus Zahlungseingängen und -ausgängen, aus dem Alter berechnete Merkmale aus dem Alter. Sie zu nutzen, wäre eine Umgehung des Verbots; auch die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) scheint in ihrer Stellungnahme zum Entwurf davon auszugehen, dass Salden zum Begriff gehören.2
  • Minderjährige: Für sie darf kein Wahrscheinlichkeitswert erstellt werden (Nummer 2).
  • Erheblichkeit und Zweck: Die Daten müssen nach einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren nachweisbar erheblich, also für die Vorhersage von Bedeutung sein, und die Werte dürfen für keine anderen Zwecke verarbeitet werden (Nummer 3).
  • Forderungskatalog (Absatz 3): Auskunfteien dürfen Forderungen nur unter bestimmten Voraussetzungen berücksichtigen, etwa bei Titel, Anerkenntnis oder Mahnungen mit Fristen. Der Katalog gilt für Auskunfteien, nicht für interne Scores einer Bank.
  • Rechte der Betroffenen (Absatz 4 und 5): auf Antrag Auskunft zu Daten, Kriterien und Gewichtung, ein Jahr Speicherung der Informationen; außerdem Anfechtung, Darlegung des eigenen Standpunkts und Entscheidung durch eine natürliche Person.
  • Fortbestehende Ausnahmen: Die DSGVO-Ausnahmen für Vertrag und Einwilligung (Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a und c) lässt Absatz 1 ausdrücklich bestehen.
  • Personenkreis: Erfasst sind natürliche Personen, nicht die GmbH, weil Daten juristischer Personen keine personenbezogenen Daten sind, die Daten ihrer Geschäftsführer und Gesellschafter dagegen schon.5 Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist immer wie eine natürliche Person zu behandeln, schon weil sich nicht vorab erkennen lässt, bei welcher keine personenbezogenen Daten verarbeitet werden.

Welche Auslegungsfragen sind offen, und wie können Institute damit umgehen?

Zu den folgenden Fragen sagt der Gesetzestext nichts oder nichts Eindeutiges. Rechtsprechung oder abschließende Aufsichtsmeinung kann es noch nicht geben. Zu jeder Frage stehen die Lesarten nebeneinander, danach folgt eine Empfehlung: Die vorsichtige Lesart geht kein Risiko ein, die weitere nutzt Spielraum und verlangt mehr Dokumentation. Die Kästen mit der Aufschrift „Sicht des Autors“ geben die Einschätzung des Autors wieder.

1. Gilt die Verbotsliste auch, wenn Artikel 22 DSGVO nicht greift?

Die vorsichtige Lesart stützt sich auf den Wortlaut: Absatz 2 gilt für alle „Wahrscheinlichkeitswerte im Sinne des Absatzes 1“, und CMS verlangt, jedes interne Bonitäts- und Entscheidungsmodell zu prüfen.4 Die weitere Lesart verweist darauf, dass die DSK § 37a nur als Ausnahme nach Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b versteht und Scoring-Gestaltungen außerhalb von Artikel 22 sieht,2 und dass der EuGH den Mitgliedstaaten keine ergänzenden Regeln zu den Rechtmäßigkeitsgründen erlaubt (Randnummer 69).3 Dann gälte die Liste nur, wenn der Score die Entscheidung maßgeblich bestimmt. Ein Mensch, der nur bestätigt, genügt dafür nicht: Im Ausgangsfall des EuGH lehnte die Bank bei zu schlechtem Score in nahezu allen Fällen ab, der Wert spielte also eine maßgebliche Rolle (Randnummern 48 und 50).3 Die Leitlinien der Artikel-29-Datenschutzgruppe (WP251 rev.01) verlangen eine echte Prüfung durch jemanden, der die Entscheidung ändern kann und alle relevanten Daten würdigt; menschliche Beteiligung lässt sich nicht vortäuschen.6 Eine Prüfung erst auf Widerspruch genügt nicht, denn das Recht auf menschliches Eingreifen besteht bei automatisierten Entscheidungen ohnehin (Artikel 22 Absatz 3 DSGVO, § 37a Absatz 5 BDSG).

Empfehlung: Vorsichtig: so planen, als gälte die Verbotsliste für jeden Entscheidungsscore. Weiter: nur mit echtem manuellem Entscheidungsprozess mit Befugnis zur Abweichung und Prüfung über den Score hinaus; kein Cut-off-Automatismus (feste Score-Grenze, unter der automatisch abgelehnt wird) und gemessene, dokumentierte Abweichungen. Im Mengengeschäft ist das ohne Einzelprüfung kaum darstellbar. Hinzu kommt das Beweisrisiko: Laut Pressemitteilung der SCHUFA zu den Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 21. Oktober 2026 muss eine Auskunftei, wenn der Verbraucher konkrete Nachteile darlegt, belegen, dass ihr Score nicht maßgeblich war; für Banken mit eigenen Scores ist das nicht unmittelbar übertragbar, zeigt aber die Richtung.7

Sicht des Autors

„Human in the loop“ reicht nicht aus!

2. Hilft eine ausdrückliche Einwilligung des Kunden?

37a Absatz 1 BDSG lässt die Ausnahme für die ausdrückliche Einwilligung (Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe c DSGVO) ausdrücklich bestehen, Absatz 2 kennt dagegen keine Einwilligungsausnahme. Ob die Verbotsliste, vor allem das Verbot von Kontodaten, eine Einwilligung des Kunden aushebeln kann, ist offen.

Für den Vorrang der Einwilligung spricht, dass die DSGVO als EU-Verordnung dem nationalen Recht vorgeht: Eine nationale Regel, die die Voraussetzungen und Grenzen einer Öffnungsklausel der Verordnung (einer ausdrücklichen Erlaubnis für nationale Sonderregeln) nicht einhält, ist grundsätzlich nicht anzuwenden (EuGH, C-34/21, Randnummern 82 und 83, zu Beschäftigtendaten).8 Die DSGVO ist grundsätzlich vollständig harmonisiert (C-319/20, Randnummer 57),9 und im Scoring-Urteil schloss der EuGH ergänzende nationale Regeln zu den Rechtmäßigkeitsgründen aus (C-634/21, Randnummer 69).3 Dagegen lässt sich einwenden, dass Absatz 2 nach seinem Wortlaut für alle Scores gilt und Artikel 23 DSGVO den Mitgliedstaaten Beschränkungen unter engen Voraussetzungen erlaubt; die DSK hat zum Entwurf kritisiert, dass dazu nichts dargelegt ist.2

In der Praxis entscheidet aber die Einwilligung selbst. Sie muss freiwillig sein (Artikel 4 Nummer 11, Artikel 7 Absatz 4 DSGVO). Wer einen Kredit beantragt, steht der Bank in einer schwächeren Position gegenüber, die Einwilligung darf nicht zur Bedingung für den Kredit gemacht werden (Koppelungsverbot), und der Kunde kann sie jederzeit widerrufen (Artikel 7 Absatz 3). Das Risiko bleibt damit bei der Bank.

Empfehlung: Keine Kontodaten im entscheidungsrelevanten Scoring, weil Freiwilligkeit, Koppelungsverbot und Widerruf das Risiko bei der Bank belassen.

Sicht des Autors

Die Risiken der eingewilligten Nutzung von Kontobewegungen sind (zu) hoch.

3. Dürfen Zahlungsstörungen im Score genutzt werden?

Verboten sind Informationen über „Zahlungseingänge und -ausgänge auf und von Bankkonten“. Zahlungsstörungen, also etwa eine nicht gezahlte Rate, eine Rücklastschrift oder Verzugstage, beruhen auf einer ausgebliebenen oder zurückgebuchten Zahlung. Ob sie damit selbst eine Kontobewegung sind, ist offen. Die vorsichtige Lesart sagt ja, denn ein Verzug beruht auf ausgebliebenen Zahlungseingängen. Die weitere Lesart sagt nein: Eine Zahlungsstörung ist ein Prozessereignis aus der Vertragsabwicklung (Rückstand, Mahnung, Kündigung) und eine Information über eine Forderung. Dafür spricht, dass das Gesetz in Absatz 3 Forderungen und ihre Nichterfüllung als eigene Kategorie behandelt, getrennt von den Kontodaten der Verbotsliste, und dass auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zwischen Zahlungsverhalten und Kontoinformationen unterscheidet.10 Entscheidend ist die Datenquelle: Die Zahlungsstörung muss aus dem Vertrags- und Mahnprozess stammen und nicht aus einer Auswertung der Kontobuchungen. Als harte Regel („aktueller Rückstand: Ablehnung“) ist sie kein Wahrscheinlichkeitswert; bei automatisierter Ablehnung bleibt Artikel 22 DSGVO zu prüfen.

Empfehlung: Vorsichtig: aus den Verzugsdaten eine harte Ablehnungsregel formulieren, die neben dem Score wirkt. Weiter: Zahlungsstörungen aus dem Vertrags- und Mahnprozess im Score nutzen und dabei Datenquelle, Erheblichkeit und Datenrichtigkeit dokumentieren. Die DSK hält Richtigkeit und Aktualität der Daten für entscheidend, damit ein Wahrscheinlichkeitswert valide ist.2

Sicht des Autors

Zahlungsrückstände als Prozessstörung können im Scoring weiter verwendet werden.

4. Wann dient ein Bestandsrating einer Entscheidung, und was wird aus dem Use Test?

Nach dem Wortlaut gilt Absatz 1 Nummer 1 nur für Werte, die einer Entscheidung über Begründung, Durchführung oder Beendigung eines Vertrags dienen. Ein IRBA-Rating, dessen Ausfallwahrscheinlichkeit (PD) nur die Eigenmittel bestimmt, fällt danach nicht darunter. „Durchführung“ ist allerdings weit: Hängen Limite, Konditionen oder eine Kündigung am Rating, liegt der Entscheidungszweck vor. Für ein reines Eigenmittelrating gilt die gesamte Verbotsliste nicht, auch nicht für Alter und Anschrift. Steuert es Entscheidungen, gilt sie vollständig. Zugleich muss ein IRBA-Rating intern genutzt werden. Je stärker es Entscheidungen steuert, desto eher greift § 37a. Je weniger, desto mehr Argumentation braucht der Use Test. Das Gesetz löst diesen Zielkonflikt nicht.

Empfehlung: Je Rating festlegen und dokumentieren, ob es Entscheidungen steuert. Vorsichtig: Das Bestandsrating steuert keine Entscheidungen, den Use Test belegen kontofreie Entscheidungsmodelle. Weiter: modularer Aufbau mit einem kontofreien Teilmodul für die Antragsentscheidung und einem erweiterten Rating mit Kontomerkmalen nur für die Eigenmittel, das nicht in Entscheidungen zurückwirkt. Ob die Aufsicht diese Argumentation trägt, ist offen und sollte früh abgestimmt werden.

Sicht des Autors

Das Modul mit Kontodaten im PD-Rating von Kreditentscheidungen entkoppeln!

5. Wie verhält sich § 37a BDSG zu KWG und BGB?

Der Gesetzestext regelt das Verhältnis zu den Vorgaben der Kreditwürdigkeitsprüfung (§§ 18, 18a KWG, §§ 505a, 505b BGB) nicht.2 Eine Lesart sieht § 10 Absatz 2 KWG vielfach als bereichsspezifische Spezialnorm, die den datenschutzrechtlichen Vorschriften vorgeht.4 Wer das nicht annimmt, wendet § 37a daneben an.

Empfehlung: Die Rechtsgrundlage der Kreditwürdigkeitsprüfung je Produkt festhalten und sich nicht allein auf einen Vorrang des Aufsichtsrechts verlassen.

6. Gelten die Verbote auch für Fraud-Scores?

Das Verbot der Anschriftendaten ist nicht auf Bonitätszwecke beschränkt und könnte nach Einschätzung der Kanzlei CMS auch Fraud-Scores erfassen.4 Dasselbe könnte für das Verbot der Kontodaten gelten. Die Gegenposition nach CMS: Anschriften lassen sich als eigenständiges Prüfkriterium einsetzen, etwa bei Adressprüfung oder Sperrlistenabgleich, und für Fraud-Scores im Massengeschäft kommt die Ausnahme der Erforderlichkeit für den Vertrag (Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a DSGVO) in Betracht. Die Pflichten nach dem Geldwäschegesetz und § 25h KWG bleiben unberührt, rechtfertigen aber keine weitergehende datenschutzrechtliche Überwachung des Kundenverhaltens.

Empfehlung: Bonitäts- und Fraud-Scoring getrennt erstellen und Zweck, Rechtsgrundlage und Erforderlichkeit je Verfahren festhalten. Ob Kontodaten im Fraud-Score zulässig sind, sollte rechtlich geklärt werden.

Auf einen Blick: Fragen, Lesarten, Empfehlungen

Frage Vorsichtiger Weg Weiterer Weg
1. Verbotsliste außerhalb von Artikel 22 Gilt für jeden Entscheidungsscore Nur bei maßgeblichem Score; echter, dokumentierter Entscheidungsprozess
2. Einwilligung Keine Kontodaten im Entscheidungsscoring Nur mit freiwilliger Einwilligung, gleichwertiger Alternative und rechtlicher Prüfung
3. Zahlungsstörungen Nur als harte Regel neben dem Score Im Score, wenn sie aus dem Vertrags- und Mahnprozess stammen
4. Bestandsrating, Use Test Rating steuert keine Entscheidungen Modularer Aufbau, früh mit der Aufsicht abstimmen
5. KWG und BGB § 37a zusätzlich beachten Auf Vorrang des Aufsichtsrechts stützen, begründet
6. Fraud Getrennte Scores, Kontodaten erst nach Klärung Kontodaten mit eigener Rechtsgrundlage

Tabelle 2: Auslegungsfragen zu § 37a BDSG im Überblick

Was sollten Institute jetzt tun?

  • Modelle nach Zweck ordnen: In der bestehenden Modellinventur (im IRBA das Register of Rating Systems) je Modell Entscheidungszweck und genutzte Merkmale festhalten, zugekaufte Scores eingeschlossen, und das Modul mit Kontodaten im PD-Rating von Kreditentscheidungen entkoppeln.
  • Datenquellen sortieren: Kontodaten (auch PSD2-Merkmale und daraus abgeleitete Salden), Alter und Anschrift von den Daten aus Vertrags- und Mahnprozess trennen und die Quelle jedes Merkmals dokumentieren. Nach dem Wortlaut bleiben Kontodaten in der Tragfähigkeitsrechnung nutzbar, weil sie keinen Wahrscheinlichkeitswert bilden, und die Limitnutzung kann eine Limitüberprüfung anstoßen.
  • Entscheidungsprozess prüfen: Entscheidet der Mensch tatsächlich, oder bestätigt er nur den Score? Abweichungen vom Score messen und dokumentieren.
  • Modelle neu schätzen und validieren: Nach dem Merkmalswegfall sind Trennschärfe und Kalibrierung zu prüfen. Wann eine Rekalibrierung genügt und wann das Modell zu überarbeiten ist, beschreibt der Beitrag „Steigende Ausfallraten im Mengengeschäft: Wenn Modelle das Risiko unterschätzen“.
  • Auskunft und Anfechtung organisieren: Auskunft zu Daten, Kriterien und Gewichtung samt einjähriger Speicherung (Absatz 4) sowie Anfechtung und Entscheidung durch eine natürliche Person (Absatz 5).

Wer Zweck, Datenquelle und Entscheidungsprozess je Modell jetzt festhält, kann jede der offenen Fragen später schnell neu bewerten und gewinnt Zeit!

Manfred PuckhaberSenior Manager, msg for banking ag
CRR III

Scoring- und Ratingmodelle regelkonform entwickeln und betreiben

Seit mehr als 15 Jahren unterstützt msg for banking Institute unterschiedlicher Ausrichtung und Größe bei Ratingverfahren, ICAAP, KSA und IRBA. Wir entwickeln, kalibrieren und validieren Scoring- und Ratingmodelle so, dass sie die aufsichtlichen und gesetzlichen Anforderungen erfüllen – auch die des neuen § 37a BDSG.
Mehr zu Financial Risk Analytics

Häufige Fragen zu § 37a BDSG

Ab wann gilt § 37a BDSG?

37a des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) gilt ab dem 20. November 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 139).

Welche Daten sind im Scoring nach § 37a BDSG verboten?

Nach dem Gesetzestext besondere Kategorien nach Artikel 9 DSGVO, Alter, Geschlecht, Name, Daten aus sozialen Netzwerken, Zahlungseingänge und -ausgänge auf und von Bankkonten sowie Anschriftendaten.

Gilt § 37a BDSG auch für GmbH und GbR?

Er erfasst natürliche Personen, also auch Einzelunternehmer und Gewerbetreibende, nicht aber die GmbH; die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist i.d.R. wie eine natürliche Person zu behandeln.

Darf ein IRBA-Bestandsrating weiter Kontobewegungen, Alter und Anschrift nutzen?

Nach dem Wortlaut ja, solange es nicht der Entscheidung über Begründung, Durchführung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses dient; die Verbotsliste gilt dann insgesamt nicht, auch nicht für Alter und Anschrift; für den Use Test braucht es dann eine besondere Argumentation.

Hilft es, wenn am Ende ein Mensch entscheidet?

Nur, wenn der Mensch wirklich entscheiden kann, über den Score hinaus prüft und nachweisbar auch abweicht; ob die Verbotsliste dann nicht gilt, ist umstritten.

Reicht die Einwilligung des Kunden, um Kontodaten im Scoring zu nutzen?

Rechtlich gut begründbar, praktisch heikel: Die Einwilligung muss freiwillig sein, darf nicht Bedingung für den Kredit sein und kann widerrufen werden, deshalb wird i.d.R. vorsichtig ohne Kontodaten im entscheidungsrelevanten Scoring geplant.

Lassen sich Kontobewegungen durch Salden ersetzen?

Nein: Salden, Überziehungen und Saldentrends sind aus Zahlungseingängen und -ausgängen abgeleitet, ihre Nutzung würde das Verbot umgehen.

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