Vorfälligkeitsentschädigung – ein Dauerbrenner
NEWS 02/2024
Dieser Beitrag richtet den Blick auf aktuelle Entwicklungen im Thema Vorfälligkeitsentschädigung und greift Fragestellungen auf, die sowohl die Bankpraxis als auch die Rechtsprechung beschäftigen.
Bearbeitungsentgelt
In der News 01/20231 hatten wir das Problem Kappung der Vorfälligkeitsentschädigung bei Wiederanlagezinsen, die den Kreditzins übersteigen, aufgegriffen. In diesem Fall kann die Restschuld den Ablösebetrag nach Kostenerstattung übersteigen. Der Kunde zahlt in diesem Fall aus juristischen Gründen immer den höheren der beiden Beträge. Für eine nachhaltige Verunsicherung in der Praxis sorgt in diesem Zusammenhang immer wieder das Bearbeitungsentgelt. Manche Institute machen es generell nicht mehr geltend, weil sie der Meinung sind, das Bearbeitungsentgelt sei von der BGH-Rechtsprechung zu Darlehensgebühren ebenfalls betroffen. Andere Institute fordern das Bearbeitungsentgelt auch im Kappungsfall generell vom Kunden ein.
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