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Lieferkettenregulierung im Überblick: CSDDD und LkSG aus Sicht der Banken

Die zunehmende Relevanz von Umwelt und Menschenrechten in Lieferketten unterstreicht die Bedeutung nachhaltiger Praktiken. Mit der EinfĂŒhrung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) und der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) mĂŒssen Banken einerseits Sorgfaltspflichten entlang der eigenen vorgelagerten Lieferkette beachten. Andererseits erfordern diese Regulierungen von Finanzinstituten eine Anpassung ihrer Strategien und eine prĂ€zise Analyse ihrer GeschĂ€ftspartner im Rahmen des Risikomanagements sowie der Kreditvergabe und des Monitorings.

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Lieferkettenregulierung CSDDD LkSG - Gesetz Lieferketten fĂŒr Banken

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Globale Lieferkettenregulierung

Das Ausmaß der globalen Vernetzung von Handelsbeziehungen und Lieferketten ist in den letzten Jahren deutlich geworden und hat in vielen GeschĂ€ftsbereichen große AbhĂ€ngigkeiten offenbart. Diese AbhĂ€ngigkeit von komplexen internationalen Lieferketten fĂŒhrt zu ökonomischen Verwundbarkeiten. Neben der Sicherstellung geregelter AblĂ€ufe von Logistikprozessen rĂŒckt auch der Schutz von Klima, Umwelt und Menschenrechten immer mehr in den (regulatorischen) Fokus.

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, kurz Lieferkettengesetz, legt die unternehmerische Verantwortung fĂŒr die Wahrung von Menschenrechten in weltweiten Lieferketten fest. Dazu zĂ€hlen Schutzmaßnahmen gegen Kinderarbeit, die GewĂ€hrleistung fairer Löhne sowie der Umweltschutz.

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)

Der deutsche Gesetzgeber hat bereits im Jahr 2021 den ersten Schritt gesetzt, indem das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) publiziert wurde, welches seit 2024 in Kraft getreten ist. Von den zusĂ€tzlichen Sorgfaltspflichten sind Unternehmen der Realwirtschaft mit mehr als 1000 Mitarbeitern betroffen. Das Bundesamt fĂŒr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ĂŒbernimmt hier eine Ă€hnliche Kontrollfunktion wie die BaFin fĂŒr den Finanzsektor, VerstĂ¶ĂŸe gegen Sorgfaltspflichten werden mit Bußgeldern sanktioniert. Via „Handreichung“ wurden Finanzinstitute seitens BAFA von den nachgelagerten (Downstream) Sorgfaltspflichten befreit.

Unter die Sorgfaltspflichten fallen:

  • die Feststellung einer betriebsinternen ZustĂ€ndigkeit,
  • das Einrichten eines Risikomanagements,
  • das DurchfĂŒhren regelmĂ€ĂŸiger Risikoanalysen,
  • die Abgabe und Veröffentlichung einer GrundsatzerklĂ€rung,
  • die Verankerung von PrĂ€ventionsmaßnahmen,
  • das Ergreifen von Abhilfemaßnahmen,
  • die Einrichtung von Beschwerdeverfahren und
  • die Dokumentation und Berichterstattung ĂŒber das Lieferkettenmanagement.

Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD)

Neben dem nationalen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) liegt der Gesetzentwurf zur Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) auf europĂ€ischer Ebene vor. Der europĂ€ische Gesetzgeber geht mit dem Entwurf der CSDDD einen Schritt weiter und strebt ein verschĂ€rftes Regelwerk im Hinblick auf internationale Lieferketten und die Umsetzung von Nachhaltigkeitszielen an. Derzeit herrscht noch Rechtsunsicherheit bezĂŒglich des Inkrafttretens und der inhaltlichen Ausgestaltung der Richtlinie. Dabei richtet sich der Fokus auf einen ausgeweiteten Anwendungskreis und eine genauere Definition der unternehmerischen Sorgfaltspflichten. Zudem stellt die zivilrechtliche Haftung fĂŒr mögliche VerstĂ¶ĂŸe gegen Menschenrechte und Klima- bzw. Umweltschutz eine Besonderheit dar und bietet zugleich viel Raum fĂŒr Kritik. KĂŒnftig sollen EU-Unternehmen von der Richtlinie betroffen sein, die mehr als 500 Mitarbeiter beschĂ€ftigen und einen internationalen Jahresnettoumsatz von 150 Mio. EUR erzielen. Auch hier dĂŒrften Finanzinstitute vorerst teilweise ausgenommen werden. Nach aktuellem Verhandlungsstand sind diese lediglich zur Sorgfaltspflicht bei der eigenen GeschĂ€ftstĂ€tigkeit verpflichtet, wesentliche Teile der Wertschöpfungskette, wie etwa die Kreditvergabe, bleiben davon ausgenommen.

Vorteil CSDDD – Harmonisierung

BefĂŒrworter der CSDDD argumentieren zum Teil auch fĂŒr die Einbeziehung der nachgelagerten AktivitĂ€ten von Finanzinstituten, in Übereinstimmung mit bereits bestehenden Rechtsinstrumenten wie der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und der Sustainable Finance Disclosure Regulation (SFDR). Diese stehen auch im Einklang mit internationalen Standards wie den UN-Leitprinzipien fĂŒr Wirtschaft und Menschenrechte sowie den OECD-Leitlinien fĂŒr multinationale Unternehmen. Zahlreiche Finanzinstitute und die EuropĂ€ische Zentralbank unterstĂŒtzen die Einbeziehung des Finanzsektors in die CSDDD fĂŒr eine europĂ€ische Harmonisierung. Die Richtlinie könnte ein entscheidender Hebel zum Schutz der Umwelt und der Menschenrechte sein und Europa die Möglichkeit bieten, weiterhin eine Vorreiterrolle bezĂŒglich sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit einzunehmen. DarĂŒber hinaus wĂŒrde eine europĂ€ische Harmonisierung zu einer Verringerung der Wettbewerbsverzerrung zugunsten deutscher und nachhaltiger Unternehmen fĂŒhren.

Nachteil CSDDD – KomplexitĂ€t

Kritiker der CSDDD befĂŒrworten zwar eine StĂ€rkung der unternehmerischen Verantwortung und Transparenz, betonen jedoch, dass die vorgesehenen Regelungen zu großen Überforderungen in der Unternehmenswelt fĂŒhren könnte. Der erhebliche Umsetzungsaufwand ist einer der GrĂŒnde dafĂŒr, weshalb der CSDDD-Entwurf von einigen EU-Mitgliedsstaaten kritisiert und von Deutschland vorerst blockiert wird. Auch die Umsetzung der geplanten unternehmerischen Haftung, oder auch allgemeine Sorgfaltspflicht gem. Art. 25 Abs. 1 genannt, steht im Fokus der Kritik. Der Grundgedanke basiert auf verantwortungsvollem Handeln im Hinblick auf Menschenrechte, Umwelt und Klima entlang der gesamten Wertschöpfungskette eines Unternehmens und verknĂŒpft diesen mit zivilrechtlichen Konsequenzen bei Pflichtverletzungen oder direkten VerstĂ¶ĂŸen nach Art.25 Abs. 2 CSDDD. Aufgrund der Rechtsunsicherheit ĂŒber den Ausgang der CSDDD-Verhandlungen sollten sich Finanzinstitute auf entsprechende EventualitĂ€ten vorbereiten. Die Herausforderungen und Chancen, die diese und andere Maßnahmen mit sich bringen, werden die Finanzbranche weiterhin prĂ€gen und ihre Rolle im Kontext einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung definieren.

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EBA-Konsultation zu ESG-Risiken und 8. MaRisk Novelle

Die EBA hat im Januar 2024 Leitlinien fĂŒr den Umgang mit ESG-Risiken veröffentlicht, die nicht nur an signifikante, sondern auch an kleine, nicht komplexe Institute gerichtet sind. Erfahren Sie im Blogartikel mehr ĂŒber die aktuellen Entwicklungen und die ZusammenhĂ€nge zwischen MaRisk und den EBA-Leitlinien.

Auswirkungen der Lieferkettensorgfaltspflichten auf die Finanzwirtschaft

Direkte Betroffenheit

Wenngleich sowohl das deutsche als auch das europĂ€ische Lieferkettengesetz in erster Linie auf Unternehmen der Realwirtschaft zugeschnitten sind, erstreckt sich der Einfluss auch auf den Finanzsektor. In diesem Sinne sind Finanzinstitute verpflichtet, Sorgfaltspflichten im Rahmen der vorgelagerten Lieferkette (Upstream) einzuhalten, die sowohl unmittelbare als auch mittelbare Zulieferer sowie den eigenen GeschĂ€ftsbereich umfasst. Der Begriff der Lieferkette gemĂ€ĂŸ § 2 Abs. 5 LkSG schließt jedoch explizit Kundenbeziehungen von Finanzinstituten aus. Daher erstrecken sich die Sorgfaltspflichten vorerst nicht auf die GeschĂ€ftstĂ€tigkeit von (Unternehmens-)Kunden (Downstream).

Indirekte Betroffenheit – Analyse der GeschĂ€ftspartner und Einbettung in das ESG-Risikomanagement sowie in die Kreditvergabe/Monitoring

Im Rahmen der Nachhaltigkeitsberichterstattung auf Basis der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) sowie der Sustainable Finance Disclosure Regulation (SFDR) sind Kreditinstitute jedoch verpflichtet, ihre GeschĂ€ftsstrategie unter BerĂŒcksichtigung von Nachhaltigkeitsrisiken zu veröffentlichen. Um sich strategisch zukunftsfĂ€hig aufzustellen, ist der Finanzsektor angehalten, die Investitionsstrategie sowie die Kreditvergabe bzw. das Monitoring zeitnah entsprechend den Nachhaltigkeitsrisken in der Wertschöpfungskette anzupassen und in die ĂŒbergreifende ESG-Strategie zu integrieren. Vorbereitungen sollten insbesondere auch vor dem Hintergrund der bevorstehenden EU-Lieferketten-Richtlinie (CSDDD) getroffen werden. Die prĂ€zise Analyse der ESG-Risiken von GeschĂ€ftspartnern, inklusive Einbettung ins Risikomanagement, sollte hier im Vordergrund stehen. GeschĂ€ftspartner bzw. Unternehmenskunden, die nicht compliant gemĂ€ĂŸ der Lieferkettensorgfaltspflichten sind, erleiden finanzielle Einbuße und haben dazu ein erhöhtes Reputationsrisiko, was wiederum das Ausfallrisiko (PD) aus Sicht der Finanzinstitute erhöht.  Besonders risikobehaftet sind dabei Unternehmen folgender Branchen: Lebensmittel- und Textilindustrie, einschließlich der Fertigungs- und Großhandelsindustrie, sowie die Mineral- und Metallindustrie. Dies ergibt sich aus den teils erheblichen Umweltauswirkungen, RohstoffabhĂ€ngigkeiten, komplexen internationalen Lieferketten und regulatorischen Herausforderungen.

ESG-Risikodaten zu GeschÀftspartnern können durch eigene Datenerhebung mittels Scorecards, Analyse öffentlicher Informationen, den Zukauf externer Daten oder durch die Einholung von Kontroversen-Screenings, beziehungsweise ESG-Ratings gewonnen werden.

Quellen
Lilli Maurice

Lilli Maurice

ist Managerin bei msg for banking im Bereich Strategy & Transformation und Sustainable Finance. Ihr Fokus liegt auf den Themen Strategieentwicklung, Impact Messung und nachhaltige Lieferketten.

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